Weshalb lehnen wir die Vorlage ab? Die Vorlage missachtet die Gemeindeautonomie. Sie schreibt ein Modell für 106 sehr unterschiedliche Gemeinden vor. Sie missachtet auch, dass der Grossteil der Gemeinden bereits aktiv geworden ist und eigene Strukturen aufgebaut und etabliert hat. Mit seinem zwängerischen Einheitsmodell gefährdet das Departement des Innern aber diese in den Gemeinden bestens verankerten Kita-Strukturen.
Die Vorlage führt darüber hinaus zu grossen finanziellen Mehrkosten bei Kanton und Gemeinden. Es ist so, dass der Kanton und auch viele Gemeinden nicht auf Rosen gebettet sind. Flächendeckende Subventionen in dieser Höhe liegen einfach nicht drin. Die durch die Kita-Vorlage verursachten Mehrbelastungen gingen einmal mehr voll zulasten der Steuerzahler. Dagegen wehren wir uns. Die Gemeinden sollen selber entscheiden dürfen, in welchem Umfang sie sich an der externen Kinderbetreuung beteiligen können und möchten.
Das Nein-Komitee der FDP ist eigenständig und arbeitet souverän. Wir Freisinnigen stehen dafür ein, dass Abstimmungskämpfe fair, sachlich und inhaltlich korrekt geführt werden. Das sollte in unserem demokratischen System eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – nur so ist eine echte Meinungsbildung möglich.