Medienmitteilungen

Der Parteivorstand der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn hat an seiner Sitzung die Parolen für die kantonalen Vorlagen gefasst.

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Nein zur schädlichen Begrenzungsinitiative

Die Freisinnigen Solothurnerinnen und Solothurner setzten an der Delegiertenversammlung in Kestenholz ein starkes Zeichen. Zu allen Vorlagen wurden klare Parolen gefasst. Dank einem Corona Schutzkonzept konnte die Versammlung in physischer Form abgehalten werden.

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Unsere Fraktionserklärung verstehen wir als allgemeines Eintreten zu der nachfolgenden Beratung und Beschlussfassung der regierungsrätlichen Notverordnungen.

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Die FDP nimmt Kenntnis vom positiven, überraschend guten Ertragsüberschuss von CHF 102 Mio., was nun zu einer leichten Reduktion der hohen Pro-Kopf-Verschuldung von immerhin CHF 220.- auf  CHF 4'870.- führt. Dieses Ergebnis ist einerseits infolge höherer Bundesanteile (SNB, Verrechnungssteuer, Bundessteueranteile) und tieferen Aufwendungen in der Verwaltung (Globalbudgets) sowie andererseits durch leicht geringere Spitalbehandlungskosten (gegenüber Budget) zu Stande gekommen. Dass seit vielen Jahren endlich alle Investitionen mit dem eigenen Geld finanziert werden konnten, ist erfreulich.

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